| 20. Allgemeine rechtliche Bestimmungen |
| 20.1 Im Rahmen Ihrer Nutzung der Services kann
es vorkommen, dass Sie (aufgrund oder durch Ihre(r) Nutzung der
Services) eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, eine Software
herunterladen oder Produkte erwerben, die von Dritten
bereitgestellt werden. Ihre Nutzung entsprechender
Dienstleistungen, Software oder Produkte unterliegt ggf.
gesonderten Bestimmungen, die das Rechts- verhältnis zwischen
Ihnen und dem betreffenden Dritten regeln. In solchen Fällen
haben diese Servicebedingungen keinen Einfluss auf Ihr
Rechtsverhältnis zu entsprechenden Dritten. |
| 20.2 Die Servicebedingungen stellen die gesamte
Vereinbarung zwischen Ihnen und selly dar und regeln Ihre
Nutzung der Services (nicht jedoch jener Leistungen, die selly
Ihnen im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung
bereitstellt); die Servicebe- dingungen ersetzen in vollem Umfang
alle früheren Vereinbarungen zwischen Ihnen und selly im
Hinblick auf die Services. |
| 20.3 Sie sind damit einverstanden, dass selly
Ihnen ggf. Mitteilungen, einschließlich Änderungen der
Servicebedingungen betref- fende Mitteilungen per E-Mail,
Briefpost oder Postings in den Services zustellt. |
| 20.4 Sie stimmen zu, dass ein Versäumnis sellys,
ein Recht oder Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im
Rahmen der Servicebedingungen eingeräumt wird (oder auf das
selly nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anspruch hat)
nicht als formeller Verzicht auf sellys Rechte zu verstehen ist,
und dass entsprechende Rechte bzw. Rechtsmittel selly weiterhin
zustehen. |
| 20.5 Befindet ein zuständiges Gericht eine
Bestimmung dieser Servicebedingungen für ungültig, so entfällt
diese Bestimmung aus den Servicebedingungen. Die Wirksamkeit
und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Servicebedingungen bleibt hiervon unberührt. |
| 20.6 Sie erkennen an und stimmen zu, dass
Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen von selly als
Drittbegünstigte dieser Servicebedingungen berechtigt sind und
dass sie Bestimmungen dieser Servicebedingungen, aus denen
ihnen Vorteile (oder Rechte) erwachsen, unmittelbar durchsetzen
und geltend machen können. Abgesehen davon gibt es keine
weiteren Drittbegünstigten dieser Servicebedingungen. |
| 20.7 Diese Servicebedingungen und Ihre durch
die Servicebedingungen begründete Vertragsbeziehung zu selly
unterliegen deut- schem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die
sich aus diesen Servicebedingungen ergeben, vereinbaren Sie und
selly die aus- schließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es selly gleichwohl
gestattet ist, Unter- lassungs- oder Beseitigungsansprüche durch
einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen
geltend zu machen. |
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